Wie viel Geld darf ich eigentlich als BAföG-Empfänger/-in besitzen?

Studierende, die einen Antrag auf BAföG stellen, müssen nicht nur Auskunft über ihr Einkommen, sondern auch über ihr eigenes Vermögen geben, über das sie am Tag der Antragstellung verfügen. Das Vermögen eurer Eltern und eures Ehegatten oder Lebenspartners bleibt, anders als bei den Eingaben des Einkommens außer Betracht. Dabei bleiben (für Singles ohne Kind) 5 200 € anrechnungsfrei, hinzukommen jeweils 1800 € für Ehepartner und kindergeldberechtigte Kinder dazu. Für Bewilligungszeiträume ab dem 1. August bzw. 1. Oktober 2016 wird der Betrag auf 7.500 Euro, bzw. für Ehepartner und Kind auf jeweils 2100€ angehoben. Nur was darüber liegt, wird (verteilt auf 12 Monate) aufs BAföG angerechnet.

Was gilt als Vermögen?

Nach dem BAföG-Gesetz gelten als Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, es sei denn, ihr könnt diese aus rechtlichen Gründen nicht verwerten, z. B. weil sie gepfändet wurden. Unerheblich ist eine Unverwertbarkeit aus rein tatsächlichen Gründen, z. B. weil ihr keinen Käufer für euer Auto, Motorrad usw. findet.

Nicht zum Vermögen zählen Haushaltsgegenstände, also z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, aber auch Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Geräte der elektronischen Kommunikation (Handy, Smartphone etc.). Kein Vermögen im Sinne des BAföG sind außerdem Rechte auf Versorgungsbezüge, Renten und Ansprüche aus der Sozialversicherung.

Anrechenbares Vermögen sind demnach:
-Bar- und Sparvermögen
-Bausparverträge
-Lebensversicherungen
-auf euren Namen zugelassenes PKW, Motorrad usw.
-Immobilien (bei Eigennutzung und angemessener Größe freizustellen)
-Geschäftsanteile
-Mietsicherheit (kann als Härtefall nach § 29 Abs. 3 BAföG freigestellt werden)
-Forderungen gegenüber Dritten
-Wertpapierguthaben (mit Wertbestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung)
-Patent-, Verlags- und Urheberrechte
etc…

Bitte unbedingt beachten!
Es kommt zu Überprüfungen seitens des Finanzamtes. Unversteuerte Zinserträge werden aufgrund von Freistellungsaufträgen von den Geldinstituten zentral an das Bundesamt für Finanzen gemeldet, sodass ein automatischer Datenabgleich mit allen Sozialleistungsträgern möglich ist und auch bei Bedarf durchgeführt wird. Über diesen Datenabgleich kann auf die Höhe des Vermögens geschlossen werden.

Deshalb: Auch bei den Angaben zum eigenen Vermögen sorgfältig sein!

Durch diese Kontrolle birgt eine Verheimlichung des eigenen überschüssigen Geldes auf andere Konten ein hohes Risiko. Wer Vermögen verschweigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat und kann entsprechend belangt werden!

Solltest Du wissend oder unwissend beim Vermögen falsche Angaben gemacht haben, können Dir BAföG-Strafen drohen. Diese können bis zu einer strafrechtlichen Verfolgung und der kompletten Rückzahlung des erhaltenden BAföGs reichen

Jeder zukünftige BAföG-Empfänger sollte sich deshalb vor der Stellung des BAföG-Antrags vergewissern, wie viel Geld er auf seinen Konten und Depots hat.  Es kommt in unserer Beratung auch hin und wieder vor, dass Konten auf den Namen der AntragsstellerInnen bestehen, die Eltern oder Großeltern für ihr Kind/ Enkelkind eingerichtet haben und von denen die zukünftigen Beschenkten nichts wissen.

Jeder, der einen BAföG-Antrag stellt, sollte also vorher mit seinen Verwandten (auch Paten) sprechen und sie über die Situation aufklären. Man umgeht so großen Ärger und eventuell auch eine Vorstrafe!

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